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Meldepflichten und Überweisungsverfahren


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Meldepflichten

Pensionsbezieher sind verpflichtet, dem Pensionsversicherungsträger jeden Umstand, der Einfluss auf den Pensionsbezug hat (z.B.: Adressänderung, längerer Auslandsaufenthalt) binnen 2 Wochen zu melden.
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die Höhe oder Änderung des Einkommens sind binnen 7 Tagen (bei Waisenpensionen innerhalb von 2 Wochen) zu melden.
Bei Bezug einer Ausgleichszulage ist auch jede Änderung des Erwerbseinkommens des Ehepartners/der Ehepartnerin/des eingetragenen Partners/der eingetragenen Partnerin, der im Richtsatz berücksichtigten Kinder und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern binnen 7 Tagen zu melden.


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Überweisungsverfahren

Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde stehen, sind mit diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen, wenn daraus ein Ruhegenuss oder Versorgungsgenuss zusteht.
Damit bei einem Übertritt vom privaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis und umgekehrt keine versicherungsrechtlichen Nachteile entstehen, werden Überweisungsbeträge geleistet.