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Aktuelle Gesetzesänderungen


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Abschlagsfreie Leistungen ab Stichtag 1.1.2020

Bei Inanspruchnahme vor Vollendung des Regelpensionsalters gebührt eine Pensionsleistung mit Stichtag ab 1.1.2020 ohne Verminderung (Abschlag), sofern 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen.

  • Den Beitragsmonaten auf Grund einer Erwerbstätigkeit sind bis zu 60 Versicherungsmonate für Zeiten der Kindererziehung gleichgestellt.
  • Versicherungsmonate eines Präsenz- bzw. Zivildienstes sowie wegen eines Anspruches auf Wochengeld gelten nicht als gleichgestellte Zeiten.

Die Pensionsberechnung ohne Abschlag kommt bei folgenden Pensionsarten in Betracht: Vorzeitige Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension, Schwerarbeitspension, Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw. Knappschaftsvollpension ab Vollendung des 60. Lebensjahres sowie Hinterbliebenenpensionen nach einem oder einer Versicherten.

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Erstmalige Pensionsanpassung

Die Bestimmung über die erstmalige Pensionsanpassung mit 1. Jänner des dem Stichtag folgenden zweiten Kalenderjahres wurde aufgehoben. Es kommt daher bei der erstmaligen Pensionsanpassung zu keiner Verzögerung mehr. Diese Regelung gilt bereits für Stichtage im Jahr 2019.

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Ausgleichszulagenbonus, Pensionbonus

Mit 1. Jänner 2020 gebührt Eigenpensionsbezieherinnen und Beziehern, solange sie ihren rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, ein Bonus zur Ausgleichszulage oder zur Pension.

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Erhöhung des Pflegegeldes

Das Pflegegeld wird erstmals ab 1. Jänner 2020 mit dem Wert des Pensionsanpassungsfaktors erhöht und in der Folge vom Amts wegen jährlich angepasst. Die Erhöhung gilt für alle Pflegegeldstufen.

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Beiträge zur Sozialversicherung bzw. steuerrechtliche Änderungen

Die Bestimmungen über die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen werden verbessert und wirken durch den Steuerausgleich 2021 bereits für das Jahr 2020. Darüber hinaus wurde der Pensionisten-Absetzbetrag und der erhöhte Pensionsisten-Absetzbetrag um jeweils € 200,-- angehoben.