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Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Pensionsgesetz 1965 für das Kalenderjahr 2020


Die öffentlich-rechtlichen Ruhe- und Versorgungsbezüge vom Bund werden in der Regel zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung angepasst.

Für Ruhebezüge mit einem Stichtag von 1.1.2019 bis 1.12.2019 erfolgt mit 1.1.2020 keine Anpassung, sondern die erstmalige Bezugsanpassung erfolgt mit Beginn des zweitfolgenden Kalenderjahres nach dem erstmaligen Bezugsanfall, somit mit 1.1.2021.

Beispiel:
Anfall des Bezuges (Pensionsstichtag): 1.8.2019
Erstmalige Bezugserhöhung: 1.1.2021

Versorgungsbezüge, die bis zum 1.12.2019 angefallen sind, werden mit 1.1.2020 angepasst. Gleiches gilt für Ruhebezüge infolge Dienstunfähigkeit für Beamtinnen oder Beamte, geboren ab 1976, deren Anspruch nach den Bestimmungen der gesetzlichen Pensionsversicherung zu bemessen ist.

Gesetzliche Grundlage:

§ 41 Pensionsgesetz 1965 iVm dem Pensionsanpassungsgesetz 2020 – PAG 2020, BGBl. I Nr. 98/2019):

A) Anpassung  e i n e r  Pensionsleistung (vom Bund):

Bei einer Pensionshöhe

  • bis EUR 1.111,00 beträgt die Erhöhung 3,6%
  • von EUR 1.111,01 bis zu EUR 2.500,00 entspricht die Erhöhung einem Prozentsatz, der zwischen den genannten Werten von 3,6% auf 1,8% linear absinkt
  • von EUR 2.500,01 bis zu EUR 5.220,00 beträgt die Erhöhung 1,8%
  • ab EUR 5.220,01 beträgt die Erhöhung EUR 94,--

Maßgeblich ist die Pensionshöhe im Dezember 2019 ohne Sonderzahlungsbeträge und ohne eine allfällige Kinderzulage.

Informationsschreiben zur Pensionsanpassung 2020 bei einer Pensionsleistung
Das Informationsschreiben der BVA zur Anpassung  e i n e r  Pensionsleistung finden Sie hier (317.2 KB).

B) Anpassung  m e h r e r e r  Pensionsleistungen (z. B. Eigen- und Hinterbliebenenpension) von Bund, Ländern, Gemeinden, Pensionsversicherungsträgern oder sonstigen pensionsauszahlenden Stellen

Die Pensionsanpassung 2020 erfolgt auf Basis des jeweiligen Gesamtpensionseinkommens im Dezember 2019; dafür sind alle Pensionsansprüche einer Person, die der Pensionsanpassung unterliegen, zusammenzurechnen. Die Höhe des Gesamtpensionseinkommens bestimmt somit, welcher der oben genannten Prozentsätze zur Anwendung kommt. Bei einer Erhöhung des Gesamtpensionseinkommens mit dem Fixbetrag von EUR 94,-- wird dieser verhältnismäßig aufgeteilt und teilweise den einzelnen Pensionsansprüchen zugerechnet.

Leistungen der Pensionskassen und Betriebspensionskassen zählen nicht zum Gesamtpensionseinkommen.

Zur Verdeutlichung dient folgendes Beispiel:
Eine Person hat im Dezember 2019 (bereits mehrere Jahre) Anspruch auf einen Ruhebezug vom Bund mit EUR 1.600,00 brutto und seit 1.9.2019 Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension von EUR 380,--  brutto von der Pensionsversicherungsanstalt. Das Gesamtpensionseinkommen im Dezember 2019 beträgt somit EUR 1.980,00.
Das Gesamtpensionseinkommen ist für Jänner 2019 um 2,4739%, somit insgesamt EUR 48,98 zu erhöhen.
Der Ruhebezug erhöht sich um EUR 39,58 auf EUR 1.639,58.
Die Hinterbliebenenversorgung erhöht sich  um EUR 9,40 auf 389,40.

Aufgrund des gesetzlich vorgesehenen Meldeverfahrens stehen uns die Gesamtpensionseinkommen erst im Laufe des Jänner 2020 zur Verfügung, sodass für die Auszahlung zum Monatsbeginn im Jänner 2020 noch keine Anpassung vorgenommen werden kann. 
Die Anpassung der Pensionsleistungen vom Bund wird im ersten Quartal 2020 zum nächstmöglichen Zeitpunkt rückwirkend mit 1. Jänner 2020 durchgeführt.

Informationsschreiben zur Pensionsanpassung 2020 bei m e h r e r e n  Pensionsleistungen
Das Informationsschreiben der BVA zur Anpassung der Pensionsleistung vom Bund auf Grundlage des Gesamtpensionseinkommens finden Sie hier (301.8 KB).

Erhöhung der Richtsätze für die Ergänzungszulage

Die Richtsätze der Ergänzungszulage im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 werden ebenfalls erhöht und betragen laut Verordnung des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport ab 1. Jänner 2020

  1. a) für Beamtinnen und Beamte 966,65 und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 149,15;
    b) für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, EUR 1.472,00 und erhöhen sich für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 149,15;
  2. für den überlebenden Ehegatten EUR 966,65 und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Leistung nach § 25 Pensionsgesetz 1965 gebührt, um EUR 149,15
  3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 355,54 und nach diesem Zeitpunkt EUR 631,80
  4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres EUR 533,85 und nach diesem Zeitpunkt EUR 966,65
  5. für einen früheren Ehegatten EUR 966,65.

Hinweis: Der Richtsatz in der Höhe von EUR 1.472,-- unterliegt der Einkommenssteuerpflicht.

Höchstbeitragsgrundlage

Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage steigt von EUR 5.220,00 im Jahr 2019 auf EUR 5.370,00 im Jahr 2020.

Hinweise zu sonstigen (früheren) Änderungen

Anspruch auf Kinderzuschuss

Infolge entsprechender Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz gebührt seit 1. Juli 2011 die Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung im Regelfall nur mehr bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ihre Finanzbehörde.
Dies wirkt sich auch auf den Anspruch auf Kinderzuschuss aus, da dieser an den Bezug einer Familienbeihilfe anknüpft. Die Änderungen traten mit 1. Juli 2011 in Kraft, sodass der Kinderzuschuss jeweils mit Vollendung des 24. Lebensjahres des Kindes eingestellt wird, bis eine aktuelle Familienbeihilfenbescheinigung vorliegt.